Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 05.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06 u. 11/06   

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https://dejure.org/2006,7289
OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06 u. 11/06 (https://dejure.org/2006,7289)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.10.2006 - 1 Verg 12/06 u. 11/06 (https://dejure.org/2006,7289)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 12/06 u. 11/06 (https://dejure.org/2006,7289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich einer im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ausgeschriebenen Vergabe eines Bauauftrages betreffend eine Bundesautobahn; Einleitung eines weiteren Vergabeverfahrens durch einen öffentlichen Auftraggeber ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung einer Ausschreibung (als einzig verhältnismäßiges Mittel)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 115 Abs. 3; ; GWB § 115 Abs. 3 Satz 1; ; VOB/A § 16 Nr. 1; ; VOB/A § 22 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung - Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung bei drohender oder bereits eingetretender Rechtsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen einer Doppelausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
    Eine Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn allein die Aufhebung geeignet ist, die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen (vgl. EuGH, Urteil v. 4. Dezember 2003, C-448/01 "EVN AG, Wienstrom GmbH ./. Rep.

    Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).

  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
    den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. August 2006, 2 VK LVwA 27/06, aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, das o.a. Vergabeverfahren bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschwerdeverfahren 1 Verg 7/06 auszusetzen und für den Fall, dass im anderen Nachprüfungsverfahren die Aufhebung der Aufhebung des dort streitgegenständlichen Vergabeverfahrens bestätigt wird, das Vergabeverfahren einzustellen.

    Die Antragsgegnerin ist im Parallelverfahren 1 Verg 7/06 angewiesen worden, ihren Beschaffungsbedarf durch eine Auftragserteilung im ursprünglichen Vergabeverfahren zu befriedigen.

  • VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2006 - 2 VK LVwA 27/06
    Auszug aus OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. August 2006, 2 VK LVwA 27/06, aufgehoben.

    den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. August 2006, 2 VK LVwA 27/06, aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, das o.a. Vergabeverfahren bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschwerdeverfahren 1 Verg 7/06 auszusetzen und für den Fall, dass im anderen Nachprüfungsverfahren die Aufhebung der Aufhebung des dort streitgegenständlichen Vergabeverfahrens bestätigt wird, das Vergabeverfahren einzustellen.

  • VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 12/06 -, zitiert nach juris; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 18. Februar 2010 - VK 28/09 -, zitiert nach juris;.
  • VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

    Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

    Dagegen ist die Vergabekammer nicht befugt, die Entscheidung der Vergabestelle zu ersetzen, sondern nur auf die Beseitigung des Fehlers hinzuwirken, die zu einer fehlerhaften Entscheidung geführt hat (vgl. u.a. Weyands § 114 Rn.1342 m.w. Nachw. aus der Rspr.) Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (…vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007, aaO; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 30.06.2005 - Az. :6 Verg 5/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

    Antragsbefugnis

    Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der ,,Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann.
     
  • VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

    Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

    Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
  • VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

    Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

    Eine Verpflichtung desöffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt aber im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ( OLG Koblenz, B. v. 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07 ; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06 ; B. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06 usw.) Es muss sich also um eine alternativlose Situation handeln ( OLG Naumburg, B. v. 17.2.2004 - Az.: 1 Verg 15/03 ; VK Berlin, B. v. 14.09.2005 - Az.: VK - B 1 - 43/05; 1. VK Sachsen, 1. VK Sachsen, B. v. 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; B. v. 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04, etc.) Dies ist nach Auffassung der Kammer vorliegend der Fall.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
    Daher kommt eine Anordnung an den Antragsgegner, das eingeleitete Vergabeverfahren durch Aufhebung zu beenden, und damit inzident, dass unter den zugrunde liegenden Bedingungen der hier streitgegenständlichen Ausschreibung auf kein Angebot der Zuschlag erteilt werden darf, als "ultima ratio" nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 - und 4.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 12/06 -).
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   OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06   

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OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.01.2007 - 1 Verg 12/06 (https://dejure.org/2007,29278)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - 1 Verg 12/06 (https://dejure.org/2007,29278)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04

    Rahmensatzgebühr

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
    Für Vergabesachen gilt, dass die große Mehrzahl der Nachprüfungsverfahren auch arbeitsaufwendig und schwierig sind (BayObLG Beschluss vom 16. Februar 2005; Verg 28/04; Vergaberecht 2005, 406; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2005; Verg 83/04; OLG Jena, Beschluss vom 2.2.2005; 9 Verg 6/04).
  • BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

    Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
    Mögliche Unzulänglichkeiten des Vorlageverfahrens, die sich daraus ergeben, dass die Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Sache in bestimmten Fällen, wie den Kostensachen grundsätzlich ausgeschlossen ist, hat der Gesetzgeber gesehen und in Kauf genommen (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2003, X ZB 10/03).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - Verg 84/05

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
    Beides ist entgegen einer in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2006; VII-Verg 84/05) und in der Literatur vertretenen Auffassung (Schneider, IBR 2004, 725, 726; Diemer/Mayer, NZBau 2004, 536, 544) nicht der Fall.
     
  • BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

    Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
    Für Vergabesachen gilt, dass die große Mehrzahl der Nachprüfungsverfahren auch arbeitsaufwendig und schwierig sind (BayObLG Beschluss vom 16. Februar 2005; Verg 28/04; Vergaberecht 2005, 406; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2005; Verg 83/04; OLG Jena, Beschluss vom 2.2.2005; 9 Verg 6/04).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04

    Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
    Für Vergabesachen gilt, dass die große Mehrzahl der Nachprüfungsverfahren auch arbeitsaufwendig und schwierig sind (BayObLG Beschluss vom 16. Februar 2005; Verg 28/04; Vergaberecht 2005, 406; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2005; Verg 83/04; OLG Jena, Beschluss vom 2.2.2005; 9 Verg 6/04).
  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 14 TJ 2447/91
    Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06
    Maßstab ist dabei nicht etwa der Aufwand eines auf das Vergaberecht spezialisierten Anwalts (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.12.1991; 14 TJ 2447/91; MDR 1992, 910).
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